Allgemeine Geschäftsbedingungen – Reinert Online-Shop

PRÄAMBEL


Die nachfolgenden Regelungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die aufgrund des Internet-Angebotes der H. & E. Reinert Westfälische Privat-Fleischerei GmbH (nachfolgend "Reinert") erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Entgegenstehende oder von den nachfolgenden Regelungen abweichende Geschäftsbedingungen von Reinert werden nicht anerkannt, es sei denn, Reinert hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Reinert gelten auch dann, wenn Reinert Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis solcher Bedingungen den Auftrag vorbehaltlos ausführt. 
„Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen Reinert in Geschäftsbeziehungen tritt, ohne dass diese der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.

 

1. VERTRAGSSCHLUSS UND KAUFPREISZAHLUNG

1.1 Die Web-Seiten von Reinert enthalten lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes. Sie begründen keine Lieferpflicht für Reinert. Durch Anklicken des Buttons „bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren und damit ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
1.2 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar, sondern dient allein der Information des Kunden. 
Ein Vertrag kommt in jedem Fall erst zustande, wenn Reinert die Bestellung binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder in Textform annimmt (Auftragsbestätigung). Mit der Auftragsbestätigung erhält der Kunde eine entsprechende Rechnung, die sofort und ohne Abzug zahlbar ist. Sobald Reinert den vollständigen Zahlungseingang feststellen konnte, wird die Ware an den Kunden ausgeliefert.
1.3 Als eine Alternative zur Zahlungsart Vorkasse akzeptiert Reinert Gutschriften auf das PayPal-Konto von Reinert. Die zum Zahlungstransfer auf das PayPal-Konto von Reinert erforderlichen Informationen werden während des Bestellvorgangs übermittelt. Der Anbieter ist PayPal (Anschrift: PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A., 5. Etage, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg). Grundlage für die Vertragsbeziehungen zwischen PayPal und seinen Kunden sind ausschließlich die Nutzungsbedingungen von PayPal. 
1.4 Reinert stellt dem Kunden online ein Bestellformular bereit. Der Kunde hat auch die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben, ohne das Bestellformular zu verwenden. Die Bestellung muss dann die in dem Bestellformular angegebenen Informationen enthalten. 
1.5 Reinert wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn die Bestellung – aus welchen Gründen auch immer – nicht ausgeführt werden kann und ihm etwaig bereits geleistete Zahlungen erstatten.

 

2. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:

H. & E. Reinert Westfälische Privat-Fleischerei GmbH 
Mittel-Loxten 37
33775 Versmold
Deutschland
Fax: +49 (0) 5423 966-0
E-Mail: shop@reinert.de 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für die gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise " versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
 
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

3. RÜCKSENDEKOSTEN BEI AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS


Ist der Kunde Verbraucher und übt er das ihm zustehende Widerrufsrecht aus, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

4. LIEFERUNG

4.1 Eine Lieferung ist nur an Empfänger innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland möglich. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware geht stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
4.2 Die Anlieferung erfolgt erst, wenn die bestellte Ware vollständig bezahlt worden ist und Reinert nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum vollständigen Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu erstellt werden muss, wird Reinert den Kunden hierüber umgehend informieren.
4.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so trägt er alle daraus entstehenden Kosten.
4.4 Der Versand der Ware erfolgt ca. zwei Wochen nach vollständigem Eingang der Zahlung bei Reinert.
4.5 Es erfolgt ausschließlich eine Lieferung in handelsüblichen Mengen, sofern nicht anderweitig vereinbart.

 

5. EIGENTUMSVORBEHALT

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Reinert. 

 

6. PREISE

6.1 Die auf der Web-Seite aufgeführten Preise gelten nur bei Bestellungen per Internet und beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Mehrwertsteuer (derzeit 19 % bzw. bei Ermäßigung 7 %). 
6.2 Die Preise verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Die Höhe dieser Pauschale ist vom Gewicht, der Größe, der Beschaffenheit und dem Wert der bestellten Waren abhängig:

Non-Food-Artikel mit Gewicht bis 500 g, Höhe x Breite x Länge unter 5 cm x 25 cm x 35,3 cm und Warenwert bis 10 €: 2,50 €
Alle Artikel mit Gewicht bis 20 kg, Höhe x Breite x Länge über 5 cm x 25 cm x 35,3 cm und Warenwert über 10 €: 5 €

Für jede zusätzlichen 20 kg erhöht sich die Versandkostenpauschale um weitere 5 €.

 

7. MÄNGELGEWÄHRLEISTUNG

7.1 Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu Tage tretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Verbrauchers die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
7.2 Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder einen von Reinert nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 
7.3 Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
7.4 Offensichtliche Mängel, d.h. solche, die auch dem nichtfachkundigen Durchschnittskunden ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, sind innerhalb von zwei Wochen nach dem Tag, der auf den Liefertag folgt, unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber Reinert anzuzeigen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.

 

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

8.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Reinert lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Reinert oder eines Erfüllungsgehilfen von Reinert beruhen. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
8.2 Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 
8.3 Reinert haftet nicht für die uneingeschränkte Verfügbarkeit seines Online-Shops, da es die dafür vorausgesetzte und fehlerfreie Datenkommunikation per Internet nicht gewährleisten kann.
8.4 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche Schadensersatzansprüche unabhängig von ihrem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung aufgrund vor-, neben- und außervertraglicher Ansprüche. 
8.5 Soweit die Haftung von Reinert ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für dessen Angestellte, Arbeitnehmer sowie sonstige Erfüllungsgehilfen.

 

9. DATENSCHUTZ

Die vom Kunden angegebenen Daten werden streng vertraulich behandelt und zur Abwicklung der Bestellung verwendet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, sofern dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Die Kundendaten werden bei Reinert zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeichert, verarbeitet und genutzt. Der Kunde kann der Verwendung seiner Emailadresse für Werbezwecke durch Reinert für ähnliche Waren jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

10. ANWENDBARES RECHT

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Reinert und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

11. GERICHTSSTAND

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Halle (Westfalen), Deutschland.

 

12. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.